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Allgemeiner Gebührentarif
03 07 07b 09 10a 10c 12 13 13a 14 15 15b 15c 16a 16b  16c 17 17a 17b 17c 18 18a 18b 19 19a 19b

Tarifstelle 1

(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)

1 Arbeits- und sozialrechtliche Angelegenheiten

1.1 Arbeitsschutz

1.1.1 18 Entscheidung über Ausnahmen von Arbeitsschutzvorschriften durch die Behörden der Arbeitsschutzverwaltung oder Eintritt einer Genehmigungsfiktion zu Ausnahmen von den Arbeitsschutzvorschriften
Gebühr: Euro 20 bis 2.000

1.1.2 12 13a 15 16a Anordnung zur Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes ( ArbSchG), Arbeitssicherheitsgesetzes ( ASiG), Arbeitszeitgesetzes ( ArbZG), Atomgesetzes ( AtG), Chemikaliengesetzes ( ChemG), Fahrpersonalgesetzes ( FPersG), Produktsicherheitsgesetzes ( ProdSG), Heimarbeitsgesetzes ( HAG), Jugendarbeitsschutzgesetzes ( JArbSchG), Mutterschutzgesetzes ( MuSchG), Sprengstoffgesetzes ( SprengG), Strahlenschutzgesetzes ( StrlSchG) und der auf der Grundlage dieser Gesetze erlassenen Verordnungen

  1. bei niedrigem Verwaltungsaufwand
    Gebühr: Euro 250
  2. bei mittlerem Verwaltungsaufwand
    Gebühr: Euro 500
  3. bei hohem Verwaltungsaufwand
    Gebühr: Euro 750
  4. bei sehr hohem Verwaltungsaufwand
    Gebühr: Euro 1.000

Bei Anordnungen gegen Beschäftigte sind maximal 20 Prozent der vorgenannten Verwaltungsgebühren zu erheben.

1.1.3 Amtshandlungen zur Durchführung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) in der jeweils geltenden Fassung

1.1.3.1 Entscheidung über die Anerkennung von Ausbildungslehrgängen freier Träger für Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach §§ 7 Abs. 1, 14 Abs. 1

  1. Anerkennung
    Gebühr: Euro 500 bis 2.400
  2. Verlängerung der Anerkennung
    Gebühr: Euro 150 bis 350

1.1.3.2 Entscheidung über die Zulassung der Bestellung eines anderen Fachkundigen (§ 7 Abs. 2)
Gebühr: Euro 150

1.1.3.3 Entscheidung über die Gestattung der Bestellung von solchen Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde verfügen (§ 18)

Je betroffene Person
Gebühr: Euro 200

1.1.4 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen aufgrund des § 3 Abs. 3 der Verordnung über Arbeitsstätten - ArbStättV - vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 15 bis 1.000

1.1.5 Entscheidung über die Ermächtigung von Ärzten gem. § 13 der Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 100 bis 500

1.1.6 Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme nach dem Arbeitszeitgesetz

  1. nach § 7 Abs. 5 auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2, § 12 Satz 2
    Gebühr: Euro 35 bis 3.000
  2. nach § 13 Abs. 3
    Gebühr: Euro 35 bis 2.200
  3. nach § 13 Abs. 4 und 5
    Gebühr: Euro 150 bis 10.000
  4. nach § 15 Abs. 1 und 2
    Gebühr: Euro 150 bis 5.000

1.1.7 Amtshandlungen zur Durchführung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ( ArbMedVV) in der jeweils geltenden Fassung

1.1.7.1 Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 7

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