umwelt-online: Qb-R - Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (3)

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Zur aktuellen Fassung
(Qb-R neu dargestellt, da die Änderungen aus 2016 und 2017 sehr umfangreich sind)

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Auswahlliste "Medizinischpflegerische Leistungsangebote" ( A-5) ¹⁶

Auswahlliste "Weitere nichtmedizinische Leistungsangebote" ( A-6) ¹⁶

Auswahlliste "Aspekte der Barrierefreiheit" ( A-7 und B-X.4) ^{14 16}

Auswahlliste "Forschung und akademische Lehre" ( A-8.1) ¹⁶

Auswahlliste "Ausbildung in anderen Heilberufen" ( A-8.2) ^{14 16}

Auswahlliste "Spezielles therapeutisches Personal" ( A-11.4) ¹⁶

Auswahlliste "Klinisches Risikomanagement - Instrumente und Maßnahmen" (A-12.2.3) ^{15a 16}

Auswahlliste "Einsatz eines einrichtungsinternen Fehlermeldesystems" (A-12.2.3.1) ^{15a 16}

Auswahlliste "Teilnahme an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen" (A-12.2.3.2) ^{15a 16}

Auswahlliste "Weitere Informationen zur Hygiene" (A-12.3.2) ^{15a 16}

Auswahlliste "Besondere apparative Ausstattung"( A- 13) ^{15a 16}

Auswahlliste "Medizinische Leistungsangebote" ( B-[X].3) und ( B-[X].8) ^{14 16}

Auswahlliste "Ambulante Behandlungsmöglichkeiten" ( B-[X].8) ^{14 16}

Auswahlliste "Leistungen im Katalog nach § 116b SGB V (a. F.)" ( B-[X].8) ^{15a 16}

Auswahlliste "Ärztliche Fachexpertise der Abteilung" ( B-[X].11.1) ^{14 16}

Auswahlliste "Pflegerische Fachexpertise der Abteilung" ( B-[X].11.2) ^{14 16}

Auswahlliste "Externe Qualitätssicherung nach Landesrecht" ( C-2) ^{14 16}

Auswahlliste "Umsetzung der Mindestmengenregelungen - Ausnahmetatbestände" ( C-5) ^{14 16}

Auswahlliste "Umsetzung von Beschlüssen zur Qualitätssicherung nach § 137 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V (a. F.)" ( C-6) ^{14 16}

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Dient nur zur Information.

Zur Fassung 2015
(BAnz. AT vom 18.07.2016 B2)
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Tabelle A: Vom Gemeinsamen Bundesausschuss als uneingeschränkt zu Veröffentlichung geeignet bewertete Qualitätsindikatoren

Tabelle B: Vom Gemeinsamen Bundesausschuss eingeschränkt zur Veröffentlichung empfohlene Qualitätsindikatoren/Qualitätsindikatoren mit eingeschränkter methodischer Eignung

Tabelle C: Vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht zur Veröffentlichung empfohlene Qualitätsindikatoren

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Zugelassene Krankenhäuser sind gemäß § 137 Absatz 3 Nummer 4 SGB V verpflichtet, jährlich einen strukturierten Qualitätsbericht gemäß den Vorgaben des G-Ba zu erstellen und an die in der Anlage 2 der Regelungen bestimmte Annahmestelle zu liefern.

Annahmestelle

Die Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) ist die Datenannahmestelle der Qualitätsberichte gemäß den Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 137 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 SGB V über Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser.

Die Kontaktadresse der gemeinsamen Annahmestelle lautet:

Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG)
Seligenstädter Grund 11
63150 Heusenstamm
Telefon-Hotline: 06104 - 947 36.400
Telefax: 06104 - 600 50.300
E-Mail: Hotlineqb@itsg.de

Datenlieferverfahren

Anmeldung

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§ 1 Feststellung des Umfangs der Berichtspflicht für ein Berichtsjahr

(1) Der G-Ba veröffentlicht vor Beginn des Anmeldezeitraums zur Übermittlung des Qualitätsberichts gemäß Nummer 2 Anlage 2 Qb-R eine Liste derjenigen Krankenhäuser und deren Standorte, für die eine Berichtspflicht nach § 2 Absatz 2 Qb-R besteht (im Folgenden Positivliste).

(2) Die Positivliste wird ab dem Berichtsjahr 2016 auf Grundlage folgender Informationen erstellt:

1. der Positivliste des vorangegangenen Berichtsjahres,
2. den Aktualisierungen aufgrund des Antragsverfahrens gemäß § 2 für das laufende Berichtsjahr.

(3) Die Positivliste für das vorangegangene Jahr wird bis zum 30. Juni jedes Jahres auf den Internetseiten des G-Ba veröffentlicht.

(4) Grundlage der Positivliste für das Berichtsjahr 2015 sind die Liste der Annahmestelle, welche die angenommenen Qualitätsberichte für das Berichtsjahr 2014 bis zum Veröffentlichungszeitraum gemäß § 9 Absatz 1 Qb-R aufführt, Nachlieferungsanträge gemäß § 6 Absatz 3 Qb-R für das Berichtsjahr 2014 sowie die im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens gemäß § 2 Anlage 3 (a. F.) für das Berichtsjahr 2013 durch den G-Ba darüber hinaus festgestellten Berichtspflichten.

§ 2 Antragsverfahren zur jährlichen Aktualisierung der Positivliste gemäß § 1 Absatz 1

(1) Die Positivliste wird durch ein Antragsverfahren für jedes Berichtsjahr aktualisiert. Beantragt werden kann die Anpassung der Positivliste an die im Berichtsjahr vorliegenden Umstände. Dies umfasst die Aufnahme oder Streichung eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses oder Standortes im Sinne von § 2 Qb-R auf oder von der Positivliste.

(2) Antragsberechtigte Stellen sind nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser und ihre Verbände, Krankenkassen und ihre Verbände, Landesplanungsbehörden, die auf Landesebene beauftragten Stellen gemäß QSKH-Richtlinie sowie das Institut nach § 137a SGB V (im Folgenden Antragsteller).

(3) Die Antragsfrist beginnt unmittelbar mit der Veröffentlichung der Positivliste für das vorangegangene Berichtsjahr auf den Internetseiten des G-Ba und endet am 1. März des folgenden Jahres.

(4) Der Antrag ist nach Maßgabe des Vordrucks [ Anhang] zu begründen und mit für den Nachweis geeigneten Belegen an die G-BA-Geschäftsstelle zu übermitteln. Für den Nachweis geeignete Belege, insbesondere bei Beantragung der Aufnahme auf oder Streichung von der Positivliste, sind zum Beispiel der für das Berichtsjahr gültige Krankenhausplan, der Feststellungsbescheid oder andere Nachweise über den Versorgungsauftrag. Werden Anträge von Antragstellern eingereicht, die nicht von dem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus stammen, welches im Antrag näher bezeichnet ist, fordert die G-BA-Geschäftsstelle das betroffene Krankenhaus schriftlich unter Fristsetzung und unter Bezeichnung des beantragten Sachverhalts zur Stellungnahme nach Maßgabe des Vordrucks [ Anhang] und zur Übermittlung geeigneter Belege nach Satz 1 auf. Die Frist für das Krankenhaus soll nicht kürzer als drei Wochen sein. Nach Abschluss der Antragsfrist und - sofern ein Stellungnahmeverfahren nach Satz 3 durchgeführt wurde - nach Ablauf der Stellungnahmefrist, stellt die G-BA-Geschäftsstelle unverzüglich die eingegangenen Rückmeldungen für die Beratungen im G-Ba zusammen. Der zuständige Unterausschuss des G-Ba entscheidet über die Aktualisierung der Positivliste auf Grundlage der vorhandenen Informationen. Liegen zum Zeitpunkt dieser Entscheidung keine Belege des Krankenhauses gemäß Satz 1 vor, für welches ein Antrag auf Aktualisierung durch einen Dritten gestellt wurde und welches gemäß Satz 3 beteiligt wurde, wird davon ausgegangen, dass die beantragte Aktualisierung zutreffend ist.

§ 3 Beschluss über die Aufnahme auf die Liste nach § 8 Absatz 1 Qb-R

(1) Die Annahmestelle übermittelt der G-BA-Geschäftsstelle unmittelbar nach dem Fristablauf gemäß § 6 Absatz 3 Buchstabe a Satz 3 Qb-R oder, sofern ein Nachlieferverfahren durchgeführt wird, nach Ablauf der Frist zur Nachlieferung der Qualitätsberichte gemäß § 6 Absatz 3 Buchstabe a Satz 6 Qb-R eines jeden Berichtsjahres, beginnend für das Berichtsjahr 2015, eine elektronische Liste der nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser und deren Standorte gemäß § 2 Qb-R, für die Qualitätsberichte angenommen wurden (im Folgenden abschließende Lieferliste).

(2) Auf Grundlage des Abgleichs der Positivliste mit der abschließenden Lieferliste gemäß Absatz 1 des jeweiligen Berichtsjahres entscheidet der G-Ba über die ordnungsgemäße Lieferung des Qualitätsberichts sowie über die Aufnahme des Krankenhauses auf die Liste gemäß § 8 Absatz 1 Qb-R. Der G-Ba beschließt die Veröffentlichung der Liste gemäß § 8 Absatz 1 Qb-R auf den Internetseiten des G-Ba bis zum 30. September.

(3) Abweichend von Absatz 2 werden zur Ermittlung fehlender Qualitätsberichte für das Berichtsjahr 2015 zusätzlich die im Rahmen des Antragsverfahrens für das Berichtsjahr 2016 gemäß § 2 getroffenen Feststellungen, sofern sie bereits das Berichtsjahr 2015 betreffen, berücksichtigt.

§ 4 Stellungnahmeverfahren für das Berichtsjahr 2014

Für das Berichtsjahr 2014 wird kein Verfahren zur Erstellung der Liste nach § 8 Absatz 1 Qb-R (a. F.) nach Anlage 3 (a. F.) durchgeführt.

§ 5 (aufgehoben)

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1. Krankenhaus

2. Angaben zur Zulassung nach § 108 SGB V

3. Angaben zu den Standorten

4. Nähere Angaben zu den Standorten

5. Belege/Nachweise

*) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2013 beschlossen, die Regelungen gemäß § 137 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) über Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser, Qb-R) in der Neufassung vom 19. März 2009 (BAnz. Nr. 105a vom 21. Juli 2009), zuletzt geändert am 19. Mai 2011 (BAnz. S. 2681), wie folgt neu zu fassen:

I. Die bisherigen Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser einschließlich ihrer Anlagen und Anhänge werden gemäß Anlage zum Beschluss neu gefasst.

II. Die Neufassung der Regelungen tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

ENDE