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Tarifstelle 12

(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)

12 Gewerberechtliche Angelegenheiten (Ausübung des Gewerbes)

12.1 Anzeigen, Auskünfte, Bescheinigungen

12.1.1 Bestätigung des Eingangs einer Anzeige über eine vorübergehende grenzüberschreitende Betätigung in einem Gewerbe, dessen Aufnahme und Ausübung nach deutschem Recht einen Sachkunde- oder Unterrichtungsnachweis voraussetzt (§ 13a Absatz 2 Satz 2 GewO)
Gebühr: Euro 2

12.1.2 13a Überprüfung von ausländischen Befähigungsnachweisen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit (§ 13c GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 300

12.1.3 13a 18a Bescheinigungen des Empfanges und Prüfung der Anzeige über den Beginn oder die Verlegung eines Gewerbebetriebes sowie über Veränderungen (Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes, Ausdehnung auf nicht geschäftsübliche Waren oder Leistungen) (§ 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 der Gewerbeordnung - GewO)

  1. für natürliche Personen und vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften, die keine juristischen Personen sind
    Gebühr: Euro 26
  2. für juristische Personen, auch wenn sie vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sind
    Gebühr: Euro 33
  3. für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen
    Gebühr: Euro 13

12.1.4 13a 18a Ausstellung einer Zweitschrift der Gewerbean- und -ummeldung für den Gewerbetreibenden
Gebühr: Euro 15

12.1.5 13a Auskünfte aus den Unterlagen der für die Gewerbeüberwachung zuständigen Behörden
Gebühr: Euro 5 bis 100

12.2 Privatkrankenanstalten

12.2.1 Entscheidung über die Konzession für Unternehmer von Privatkranken-, Privatentbindungs- und Privatnervenkliniken (§ 30 Abs. 1 GewO)
Gebühr: Euro 250 bis 7.500

12.2.2 Entscheidung über die Fristverlängerung (§ 49 Abs. 3 GewO)
Gebühr: Euro 25 bis 250

12.3 Schaustellungen von Personen

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 12.3.1 und 12.3.2 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnen-markt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt."

12.3.1 Entscheidung über die Erlaubnis zur Veranstaltung von Schaustellungen von Personen (§ 33a GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 1000

12.3.2 Entscheidung über die Fristverlängerung (§ 49 Abs. 3 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 210

12.4 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

12.4.1 Bearbeitung des Antrags auf Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten (§ 33c Abs. 1 und 2 GewO)
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

12.4.2 Bearbeitung des Antrags auf Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellortes für Spielgeräte ( § 33c Absatz 3 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 2 500

12.4.3 Prüfung der Zuverlässigkeit beim Wechsel des gesetzlichen Vertreters bei juristischen Personen bei Erlaubnissen nach § 33c Absatz 1 GewO
Gebühr: Euro 100 bis 3.000

12.4.4 Kontrolle des Aufstellortes im laufenden Betrieb pro eingesetztem Mitarbeiter einschließlich Fahrzeiten, sofern die oder der Gewerbetreibende dazu Anlass gegeben hat

  1. für die ersten 60 Minuten
    Gebühr: Euro 60 bis 80
  2. zuzüglich pro angefangene 15 Minuten
    Gebühr: Euro 15 bis 20

12.4.5 Erteilung nachträglicher Auflagen, Änderung oder Ergänzung bestehender Auflagen zur Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten ( § 33c Absatz 1 Satz 3 GewO); Erlass von Anordnungen gegenüber dem Aufsteller sowie demjenigen, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt worden ist ( § 33c Absatz 3 Satz 3 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

12.4.6 Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten oder Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellortes für Spielgeräte ( §§ 48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung)
Gebühr: Euro 100 bis 1 500

12.5 Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten

12.5.1 Entscheidung über die Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen Spiels (§ 33d Abs. 1 und 3 GewO) je Spiel

  1. mit Geldgewinn
    Gebühr: Euro 100 bis 650
  2. mit Warengewinn
    Gebühr: Euro 50 bis 325

12.6 (aufgehoben)

12.6.1 (aufgehoben)

12.6.2 (aufgehoben)

12.7 Pfandleihgewerbe

12.7.1 Bearbeitung des Antrags auf Erlaubnis zum Betrieb eines Pfandleih- und -vermittlungsgeschäftes (§ 34 Abs. 1 GewO)

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(Stand: 19.08.2020)

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