Maßnahme 1 (2003) - Sekretariat des Antarktis-Vertrags

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... Siehe Titel ...

Protokoll Tourismus - Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus (1)

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... Protokoll "Tourismus" Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus (BGBl. Teil II Nr. 30 vom 20.08.2002 S. 1824) Präambel Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Fürstentum Liechtenstein, das Fürstentum Monaco, die Republik Österreich, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Siowenien sowie die Europäische Gemeinschaft -in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. ... ...

Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Aarhus-Übereinkommen - Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (1)

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... Allgemeines, Umwelt Aarhus-Übereinkommen Übereinkommen vom 25.06.1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Vom 9. Dezember 2006 (BGBl. II Nr. 31 vom 15.12.2006 S. 1251; 17.07.2009 S. 794) Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP In Kraft für die Bundesrepublik Deutschland am 15.04.2007 (Bek. 08.08.2007 II S. 1392) Die Vertragsparteien dieses Übereink ... ...

Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Protokoll Bodenschutz - Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz

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... Siehe Titel ...

Beschluss 2 (2003) - Vorläufige Durchführung der Maßnahme (1)

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... Allgemeines Beschluss 2 (2003) Vorläufige Durchführung der Maßnahme 1 (2003) Vom 29. Juli 2005 (BGBl. II Nr. 18 vom 18.08.2005 S. 817) Die Vertreter - eingedenk des Beschlusses 1 (2001) der XXIV. Konsultativtagung über die Errichtung des Sekretariats des Antarktis-Vertrags (Sekretariat) in Buenos Aires, Argentinien, sowie eingedenk der Maßnahme 1 (2003) der XXVI. Konsultativtagung (Maßnahme) - beschließen, dass das Sekretariat in Übereinstimmung mit Maßnahme 1 (2003) Artikeln 1 un ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (3)

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... Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurück Artikel 61 Beteiligung Dritter (1) Der Kanzler übermittelt die Entscheidung, mit der eine Beschwerde zugelassen wird, jeder Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit ein Beschwerdeführer besitzt, und der oder den beklagten Vertragspartei(en) nach Artikel 56 Absatz 2. (2) Möchte eine Vertragspartei von ihrem Recht auf schriftliche Stellungnahme oder auf Teilnahme an mündlichen Verhandlungen nach Artikel 36 Abs ... ...

Protokoll Tourismus - Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus

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... Siehe Titel ...

Maßnahme 1 (2003) - Sekretariat des Antarktis-Vertrags (1)

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... Maßnahme 1 (2003) Sekretariat des Antarktis-Vertrags Vom 29. Juli 2005 (BGBl. II Nr. 18 vom 18.08.2005 S. 798) Die Vertreter - eingedenk des Antarktis-Vertrags und des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag (Umweltschutzprotokoll); in der Erkenntnis, dass ein Sekretariat notwendig ist, das die Konsultativtagung zum Antarktis-Vertrag (Konsultativtagung) und den Ausschuss für Umweltschutz (Ausschuss) bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt; eingedenk des Beschlusses 1 (2 ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Änderungstext: Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (1)

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... Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts Vom 31. Juli 2016 (BGBl. I Nr. 39 vom 05.08.2016 S. 1914) Siehe Fn. * Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 KGSG - Kulturgutschutzgesetz Gesetz zum Schutz von Kulturgut (wie eingefügt) Artikel 2 Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt" In § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Beschluss 4 (2003) - Finanzvorschriften für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags (1)

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... Beschluss 4 (2003) Finanzvorschriften für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags Vom 29. Juli 2005 (BGBl. II Nr. 18 vom 18.08.2005 S. 844) Die Vertreter - eingedenk des Beschlusses 2 (2003) Nummer 3 über die vorläufige Durchführung der Maßnahme 1 (2003) - beschließen, die diesem Beschluss beigefügten Finanzvorschriften für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags anzunehmen; dass die Finanzvorschriften in vollem Umfang angewendet werden, sobald Maßnahme 1 (2003) wirksam wird. Artikel ... ...

Archivdatei - Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere 03/2022 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 18. November 2022 (BAnz. AT 30.11.2022 B1; 16.02.2024 B1, aufgehoben) Archiv: 03/2022 Zur Nachfolgeregelung => Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 20 ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Beschluss 3 (2003) - Personalstatut für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags (1)

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... Allgemeines Beschluss 3 (2003) Personalstatut für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags Vom 29. Juli 2005 (BGBl. II Nr. 18 vom 18.08.2005 S. 826) Die Vertreter - eingedenk des Beschlusses 2 (2003) Nummer 3 über die vorläufige Durchführung der Maßnahme 1 (2003) - beschließen, das diesem Beschluss beigefügte Personalstatut für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags anzunehmen; dass das Personalstatut in vollem Umfang angewendet wird, sobald Maßnahme 1 (2003) wirksam wird. Artikel 1 ... ...

Archivdatei - Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere 2025 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 27. Januar 2025 (BAnz. AT 18.02.2025 B1; 10.02.2026 B1, aufgehoben) Archiv: 03/2022 11/2022 2024 Zur Nachfolgeregelung => Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmac ... ...

Gesetz zu dem Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über den Widerruf der Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Protokoll Energie - Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie (1)

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... Protokoll "Energie" Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie 16. August 2002 (BGBl. Teil II Nr. 30 vom 20.08.2002 S. 1833) Präambel Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Fürstentum Liechtenstein, das Fürstentum Monaco, die Republik Österreich, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Slowenien sowie die Europäische Gemeinschaft - in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Überein ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Beschluss 3 (2003) - Personalstatut für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags

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... Siehe Titel ...

Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1)

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... Immissionsschutz Protokoll von Kyoto vom 11.12.1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen Vom 11. Dezember 1997 (BGBl. 2002 II S. 966, 967) (Red. Anm.: Die Änderungen der Doha-Änderung sind im Folgenden eingearbeitet und markiert, die jeweils vorherige Fassung bleibt parallel stehen, bis das Inkraftreten dieser Änderungen im Bundesgesetzblatt ge ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Protokoll Bodenschutz - Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz (1)

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... Protokoll "Bodenschutz" Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz 16. August 2002 (BGBl. Teil II Nr. 30 vom 20.08.2002 S. 1842) Präambel Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Fürstentum Liechtenstein, das Fürstentum Monaco, die Republik Österreich, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Siowenien sowie die Europäische Gemeinschaft -in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des ... ...

Protokoll Raumplanung und nachhaltige Entwicklung - Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Raumplanung und nachhaltige Entwicklung

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Archivdatei - KultGüRückG - Kulturgüterrückgabegesetz - Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über den Widerruf einer Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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AntSchV - Antarktis-Schutzgebietsverordnung - Verordnung über besonders geschützte Gebiete, besonders verwaltete Gebiete, historische Stätten und Denkmäler in der Antarktis (2)

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... AntSchV - Antarktis-SchutzgebietsVO (2) zurück . Besonders verwaltete Gebiete im Sinne des Artikels 4 der Anlage V des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag Anhang 2 07 08  20 (zu § 1 Nummer 2) 1. Admiralty Bay, King George Island (Besonderes antarktisches Verwaltungsgebiet Nr. 1) (62°01'21'S, 58°15'05'W) Admiralty Bay - ein großer Fjord südlich von King Georg Island vor der Nordwestküste der Antarctic Peninsula, getrennt von dieser durch die Bransfield Strait - ist gepr ... ...

Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten (1)

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... Allgemeines, Umwelt Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Teil II Nr. 30 vom 20.08.2002 S. 1862) Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Fürstentum Liechtenstein, das Fürstentum Monaco, die Republik Österreich, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Slowenien sowie die Europäische Gemeinschaft, Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz d ... ...

Minamata-Übereinkommen - Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Änderungstext: Berichtigung des Gesetzes zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens - über

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... Berichtigung des Gesetzes zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut Vom 26. Oktober 2007 (BGBl. Nr. 55 vom 05.11.2007 S. 2547) Das Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Protokoll Verkehr - Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr

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... Siehe Titel ...

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Protokoll Naturschutz und Landschaftspflege - Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege (1)

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... Protokoll "Naturschutz und Landschaftspflege" Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege 16. August 2002 (BGBl. II Nr. 30 vom 20.08.2002 S. 1796) Präambel Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Fürstentum Liechtenstein, das Fürstentum Monaco, die Republik Österreich, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Slowenien sowie die Europäische Gemeinschaft -in ... ...

Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (1)

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... Allgemeines Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen Vom 17. März 2007 (BGBl. II Nr. 8 vom 22.03.2007 S. 323) Gesetz zum Übereinkommen Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP (Übersetzung) Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens - in der Erwägung, dass es erforderlich ist, bei internationalen Sachverhalten den Schutz von Erwachsenen sicherzustellen, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulängli ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz - Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto - Gesetz zu der Entscheidung der Konferenz von Doha zur Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1)

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... Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto - Gesetz zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen Vom 6. März 2015 (BGBl. II Nr. 8 vom 12.03.2015 S. 306) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Der ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Änderungstext: Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit

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... Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung .von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Vom 10. Dezember 2008 (BGBl. Nr. 57 vom 15.12.2008 S. 2399) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz ü ... ...

Archivdatei - Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere 2022 (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 17. März 2022 (BAnz. AT 18.03.2022 B12; 30.11.2022 B1, aufgehoben) zur Nachfolgeregelung => Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162 ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Änderungstext: Vierte Verordnung zur Änderung der Antarktis-Schutzgebietsverordnung (1)

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... Vierte Verordnung zur Änderung der Antarktis-Schutzgebietsverordnung Vom 19. April 2023 (BGBl. II Nr. 117 vom 26.04.2023) Auf Grund des § 29 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (BGBl. I S. 2593), der zuletzt durch Artikel 122 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in Verb ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Beschluss 1 (2003) - Umlage der Beiträge für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags (1)

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... Allgemeines Beschluss 1 (2003) Umlage der Beiträge für das Sekretariat des Antarktis-Vertrags Vom 29. Juli 2005 (BGBl. II Nr. 18 vom 18.08.2005 S. 814) Die Vertreter - in Anbetracht der Bezugnahmen in Maßnahme 1 (2003) Artikel 4 auf die Beiträge der Konsultativparteien zum Haushalt des Sekretariats des Antarktis-Vertrags; sowie in Anbetracht dessen, dass die eine Hälfte des Haushalts durch gleich hohe Beiträge und die andere Hälfte durch Beiträge der Konsultativparteien finanziert ... ...

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AntSchV - Antarktis-Schutzgebietsverordnung - Verordnung über besonders geschützte Gebiete, besonders verwaltete Gebiete, historische Stätten und Denkmäler in der Antarktis (1)

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... Allgemeines, Umwelt AntSchV - Antarktis-Schutzgebietsverordnung Verordnung über besonders geschützte Gebiete, besonders verwaltete Gebiete, historische Stätten und Denkmäler in der Antarktis Vom 25. April 2005 (BGBl. II Nr. 10 vom 28.04.2005; 23.5.2007 S. 770 07; 14.03.2008 S. 214 08; 03.07.2020 S. 378 20; 26.04.2023 Nr. 117 23) Auf Grund des § 29 Abs. 1 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 (BGBl. I S. 2593), der zuletzt durch Artikel 46 der Verordn ... ...

Minamata-Übereinkommen - Übereinkommen von Minamata über Quecksilber

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... Siehe Titel ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (1)

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... Abkommen Protokoll von Nagoya vom 29.10.2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt Vom 25. November 2015 (BGBl. II Nr. 32 vom 01.12.2015 S. 1481/1483) Zum Gesetz zu dem Protokoll von Nagoya Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP In Kraft für die Bundesrepublik Deutschland am 20.07.2016 (Bek. 10.05.2016 II S. 597) ( ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Protokoll Bergwald - Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bergwald (1)

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... Protokoll "Bergwald" Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bergwald 16. August 2002 (BGBl. Teil II Nr. 30 vom 20.08.2002 S. 1817) Präambel Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Fürstentum Liechtenstein, das Fürstentum Monaco, die Republik Österreich, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Slowenien sowie die Europäische Gemeinschaft -in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Überei ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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AntKostV - Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz (1)

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... Allgemeines, Umwelt AntKostV - Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994 Vom 22. August 2013 (BGBl. I Nr. 51 vom 28.08.2013 S. 3300) Gl.-Nr.: 2129-28-2 § 1 Gebühren und Auslagen (1) Das Umweltbundesamt erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung. (2) Für die Erhebung von Auslagen gilt § 23 Absatz 6 des Bundesg ... ...

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere (1)

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Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1991 - Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (4)

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Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (4) zur aktuellen Fassung zurück   § 38 Honorartafel für Grundleistungen bei Flächennutzungsplänen   (1) Die Mindest und Höchstsätze der Honorare für die in § 37 aufgeführten Grundleistungen bei Flächennutzungsplänen sind in der nachfolgenden Honorartafel festgesetzt.   (2) Die Honorare sind nach Maßgabe der Ansätze nach Absatz 3 zu berechnen. Sie sind für die Einzelansätze der Nummern 1 bis 4 gemäß der Honorartafel des Absatzes 1 ge ...

Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1991 - Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (12)

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Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (12) zur aktuellen Fassung zurück   Honorartafel zu § 46a Abs. 1   Ansätze VE Normalstufe Schwierigkeitsstufe von bis von bis Euro Euro bis 1.500 1.723 2.153 2.153 2.582 5.000 5.742 7.179 7.179 8.615 10.000 9.530 11.918 11.918 14.301 20.000 15.850 19.813 19.813 23.770 40.000 25.723 32.155 32.155 38.582 60.000 32.380 40.479 40.479 48.573 80.000 38.582 48.230 48.230 57.878 100.000 43.639 54.550 54.550 65.456 150.000 60.292 75.364 75.36 ...

Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1991 - Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (11)

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Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (11) zur aktuellen Fassung zurück   Honorartafel zu § 38 Abs. 1   Ansätze VE Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V von bis von bis von bis von bis von bis Euro Euro Euro Euro Euro 5.000 946 1.063 1.063 1.186 1.186 1.304 1.304 1.427 1.427 1.544 10.000 1.897 2132 2132 2.367 2.367 2.608 2.608 2.843 2.843 3.078 20.000 3.032 3.410 3.410 3.789 3.789 4.172 4.172 4.550 4.550 4.929 40.000 5.307 5.972 5.972 6.637 6.637 7.296 7.296 7.961 7.9 ...

Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1991 - Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (6)

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... Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (6) zur aktuellen Fassung zurück   Teil VII Leistungen bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen   § 51 Anwendungsbereich   (1) Ingenieurbauwerke umfassen: Bauwerke und Anlagen der Wasserversorgung, Bauwerke und Anlagen der Abwasserentsorgung, Bauwerke und Anlagen des Wasserbaus, ausgenommen Freianlagen nach § 3 Nr. 12. Bauwerke und Anlagen für Ver- und Entsorgung mit Gasen, Feststoffen einschließlich wassergefährdenden Flüssigkeite ... ...

Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1991 - Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (2)

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... Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (2) zur aktuellen Fassung zurück § 14 Objektliste für Freianlagen Nachstehende Freianlagen werden nach Maßgabe der in § 13 genannten Merkmale in der Regel folgenden Honorarzonen zugerechnet: 1. Honorarzone I: Geländegestaltungen mit Einsaaten in der freien Landschaft; Windschutzpflanzungen; Spielwiesen, Ski und Rodelhänge ohne technische Einrichtungen; 2. Honorarzone II: Freiflächen mit einfachem Ausbau bei kleineren Siedlungen, bei Ei ... ...

Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1991 - Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (10)

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Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (10) zur aktuellen Fassung zurück   Honorartafel zu § 16 Abs. 1   Anrechenbare Kosten Euro Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V von bis von bis von bis von bis von bis Euro Euro Euro  Euro Euro 25.565 1.984 2.413 2.413 2.991 2.991 3.855 3.855 4.433 4.433 4.862 30.000 2.325 2.826 2.826 3.497 3.497 4.498 4.498 5169 5169 5.670 35.000 2.719 3.299 3.299 4.075 4.075 5.236 5.236 6.012 6.012 6.593 40.000 3.101 3.762 3.762 4.647 4.647 5 ...

HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

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... Siehe Titel ...

Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1991 - Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (8)

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... Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (8) zur aktuellen Fassung zurück   § 67 Tragwerksplanung für Traggerüste bei Ingenieurbauwerken   (1) Das Honorar für Leistungen bei der Tragwerksplanung für Traggerüste bei Ingenieurbauwerken richtet sich nach den anrechenbaren Kosten nach Absatz 2, der Honorarzone, der diese Traggerüste nach § 63 zuzurechnen sind, nach den Leistungsphasen des § 64 und der Honorartafel des § 65.   (2) Anrechenbare Kosten sind die Herstellungskosten de ... ...

Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1991 - Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (14)

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... Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (15) zur aktuellen Fassung zurück   Honorartafel zu § 78 Abs. 3   Anrechenbare Kosten Euro Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V von bis von bis von bis von bis von bis Euro Euro Euro Euro Euro 255.646 542 624 624 736 736 900 900 1.012 1.012 1.094 500.000 698 829 829 1.010 1.010 1.271 1.271 1.452 1.452 1.583 2.500.000 1.894 2.196 2.196 2.594 2.594 3.193 3.193 3.590 3.590 3.892 5.000.000 2.851 3.305 3.305 3.909 3.909 4.815 4.815 5.42 ... ...

Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1991 - Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure Fassung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 533; .. ; 10.11.2001 S. 2992; 11.08.2009 S. 2732 aufgehoben) Gl.-Nr.: 402-24-1-1 Zur aktuellen Fassung Teil I Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für di ... ...

Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1991 - Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (7)

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... Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (7) zur aktuellen Fassung zurück   § 56 Honorartafeln für Grundleistungen bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen   (1) Die Mindest und Höchstsätze der Honorare für die in § 55 aufgeführten Grundleistungen bei Ingenieurbauwerken sind in der nachfolgenden Honorartafel für den Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 festgesetzt.   (2) Die Mindest und Höchstsätze der Honorare für die in § 55 aufgeführten Grundleistungen bei Verkehrsanlagen s ... ...

Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1991 - Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (9)

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... Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (9) zur aktuellen Fassung zurück   § 84 Sonstige Leistungen für Schallschutz   Für Leistungen nach § 80 Abs. 2, soweit sie nicht in § 81 erfaßt sind, sowie für Leistungen nach § 80 Abs. 3 kann ein Honorar frei vereinbart werden. Wird ein Honorar nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart, so ist es als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen.   § 85 Raumakustik   (1) Leistungen für Raumakustik werden erbracht, um Räume mit besonderen ... ...

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Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1991 - Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (5)

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... Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (5) zur aktuellen Fassung zurück   § 46a Honorartafel für Grundleistungen bei Grünordnungsplänen   (1) Die Mindest und Höchstsätze der Honorare für die in § 46 aufgeführten Grundleistungen bei Grünordnungsplänen sind in der nachfolgenden Honorartafel festgesetzt.   (2) Die Honorare sind für die Summe der Einzelansätze des Absatzes 3 gemäß der Honorartafel des Absatzes 1 zu berechnen.   (3) Für die Ermittlung des Honorars ist von folgen ... ...

Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 2009 - Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (1)

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen Vom 11. August 2009 (BGBl. I Nr. 53 vom 17.08.2009 S. 2732; 10.07.2013 S. 2276 13 aufgehoben) Gl.-Nr.: 402-24-8-2-2 Archiv HOAI 1991 Honorartafeln Übersicht zur aktuellen Fassung Auf Grund der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Ar ... ...

Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 2009 - Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (2)

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... zurück . Beratungsleistungen Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) 1.1 Leistung Umweltverträglichkeitsstudie 1.1.1 Leistungsbild Umweltverträglichkeitsstudie (1) Die Grundleistungen bei Umweltverträglichkeitsstudien zur Standortfindung als Beitrag zur Umweltverträglichkeitsprüfung können nach den in Absatz 2 aufgeführten Leistungsphasen 1 bis 5 zusammengefasst werden. Sie können nach der folgenden Tabelle in Prozentsätze der Honorare unter Punkt 1.1.2 bewertet werden:     Bewertung der Grundleist ... ...

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Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1991 - Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (3)

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... Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (3) zur aktuellen Fassung zurück   § 19 Vorplanung, Entwurfsplanung und Objektüberwachung als Einzelleistung   (1) Wird die Anfertigung der Vorplanung (Leistungsphase 2 des § 15) oder der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 des § 15) bei Gebäuden als Einzelleistung in Auftrag gegeben, so können hierfür anstelle der in § 15 Abs. 1 festgesetzten Vomhundertsätze folgende Vomhundertsätze der Honorare nach § 16 vereinbart werden: 1. für die V ... ...

HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (1)

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... Allgemeines HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen Vom 10. Juli 2013 (BGBl. I Nr. 37 vom 16.07.2013 S. 2276; 02.12.2020 S. 2636 20; 23.03.2023 Nr. 88 23) Gl.-Nr.: 402-24-8-2-3 Archiv 1991 2009 Auf Grund der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745, 1749), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. November 1984 (BGBl. I S. 13 ... ...

Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (1)

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... Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Vom 2. Dezember 2020 (BGBl. I Nr. 58 vom 07.12.2020 S. 2636) Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen Auf Grund des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745, 1749), der durch Artikel 1 Nummer 1 ... ...

Honorartafeln zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (11)

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... zurück Honorartafeln zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Honorartafel zu § 16 Abs. 1 - Grundleistungen bei Gebäuden und raumbildenden Ausbauten Honorartafel zu § 17 Abs. 1 - Grundleistungen bei Freianlagen Honorartafel zu § 34 Abs. 1 - Wertermittlungen Honorartafel zu § 38 Abs. 1 - Grundleistungen bei Flächennutzungsplänen Honorartafel zu § 41 Abs. 1 - Grundleistungen bei Bebauungsplänen Honorartafel zu § 45b Abs. 1 - Grundleistungen bei Landschaftsplänen Honorartafel zu § 46a Abs. ... ...

Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 2009 - Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1991 - Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (13)

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Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (13) zur aktuellen Fassung zurück   Honorartafel zu § 56 Abs. 2   Anrechenbare Kosten Euro Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V von bis von bis von bis von bis von bis Euro Euro Euro Euro Euro 25.565 2.613 3.282 3.282 3.952 3.952 4.627 4.627 5.297 5.297 5.967 30.000 2.972 3.722 3.722 4.471 4.471 5.222 5.222 5.971 5.971 6.721 35.000 3.364 4.204 4204 5.039 5.039 5.879 5.879 6.714 6.714 7.554 40.000 3.737 4.658 4.658 5.583 5.583 6.5 ...

HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (2)

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... zurück . Weitere Fachplanungs- und Beratungsleistungen Anlage 1 20 (zu § 3 Absatz 1) 1.1 Umweltverträglichkeitsstudie 1.1.1 Leistungsbild Umweltverträglichkeitsstudie 20 (1) Die Grundleistungen bei Umweltverträglichkeitsstudien sind in vier Leistungsphasen unterteilt und werden wie folgt in Prozentsätzen der Honorare in Nummer 1.1.2 bewertet: für die Leistungsphase 1 (Klären der Aufgabenstellung und Ermitteln des Leistungsumfangs) mit 3 Prozent, für die Leistungsphase 2 (Grundlagenermittlung) ... ...

Archivdatei - HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1991 - Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (15)

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... Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (15) zur aktuellen Fassung zurück   Honorartafel zu § 94 Abs. 1   Anrechenbare Kosten Euro Zone I Zone II Zone III Zone IV Zone V von bis von bis von bis von bis von bis Euro Euro Euro Euro Euro 51.129 476 859 859 1.237 1.237 1.621 1.621 1.999 1.999 2.383 75.000 585 1.036 1.036 1.481 1.481 1.931 1.931 2.376 2.376 2.827 100.000 682 1.188 1.188 1.694 1.694 2.196 2.196 2.701 2.701 3.208 150.000 838 1.440 1.440 2.037 2.037 2.639 2.639 3. ... ...

HOAI - Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (3)

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... zurück 10.2 Objektliste Gebäude Nachstehende Gebäude werden in der Regel folgenden Honorarzonen zugerechnet. Objektliste Gebäude Honorarzone I II III IV V Wohnen - Einfache Behelfsbauten für vorübergehende Nutzung x - Einfache Wohnbauten mit gemeinschaftlichen Sanitär- und Kücheneinrichtungen x - Einfamilienhäuser, Wohnhäuser oder Hausgruppen in verdichteter Bauweise x x - Wohnheime, Gemeinschaftsunterkünfte, Jugendherbergen, -freizeitzentren, -stätten x x Ausbildung/Wissenschaft/Forschung - Off ... ...

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (1)

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... Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Vom 22. Dezember 2014 (BGBl. Nr. 63 vom 30.12.2014 S. 2415) siehe Bundesrat Drucksache 431/14 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl ... ...

AO - Abgabenordnung

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... Siehe Titel ...

FeuerschStG - Feuerschutzsteuergesetz (1)

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... Allgemeines, Abgaben FeuerschStG - Feuerschutzsteuergesetz Vom 10. Januar 1996 (BGBl. I Nr. 2 vom 16.01.1996 S. 18;17.12.1997 S. 3039; 19.12.2000 S. 790; 20.12.2001 S. 3974; 21.08.2002 S. 3322; 15.12.2003 S. 2645; 09.12.2004 S. 3310; 22.09.2005 S. 2809; 10.08.2009 S. 2702; 08.12.2010 S. 1768; 26.06.2013 S. 1809; 18.12.2013 S. 4318; ; 22.12.2014 S. 2417; 02.11.2015 S. 1834 1 ... ...

Änderungstext: Vierte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer

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... Vierte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung Vom 20. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 445 vom 30.12.2024) Auf Grund des § 66 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e, Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstaben a, b und c, Nummer 11 Buchstaben a, b, d und g, Nummer 12, 13, 14 und 18a Buchstabe b, Nummer 20a Buchstabe c des Ener ... ...

ErbStG - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (1)

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... Allgemeines, Abgaben ErbStG - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378; ... ... ; 29.12.2003 S. 3076; 10.10.2007 S. 2332 07; 24.12.2008 S. 3018 08 08; 22.12.2009 S. 3950 09; 08.12.2010 S. 1768 10; 01.11.2011 S. 2131 11; 07.12.2011 11a; 15.03.2012 BGBl. II S. 178 12; 26.06.2013 S. 1809 13; 29.06.2015 S. 1042 15; 02.11.2015 S. 1834 15a; 31.07. ... ...

Änderungstext: Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (1)

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... Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Vom 29. Dezember 2004 (BGBl. I Nr. 76 vom 31.12.2004 S. 3884) Auf Grund des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179) in Verbindung mit Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl. I S. 1550) verordnet die Bundesregierung: Artikel 1 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsvero ... ...

Änderungstext: BeitrRLUmsG - Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie

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... BeitrRLUmsG - Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften * Vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I Nr. 64 vom 13.12.2011 S. 2592) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 EUBeitrG - EU-Beitreibungsgesetz - Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstig ... ...

Änderungstext: Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften

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... Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften Vom 8. Mai 2012 (BGBl. Nr. 20 vom 11.05.2012 S. 1030) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes § 3 Absatz 1 Satz 4 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502) wird wie folgt gefasst: alt neu  Die Schlüsselzahl ergibt sich aus dem Ant ... ...

EStDV 2000 - Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (2)

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... Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zurück Zu § 33b des Gesetzes § 64 Nachweis von Krankheitskosten und der Voraussetzungen der behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale 11 20a 24b (1) Den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall hat der Steuerpflichtige zu erbringen: durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (§ § 2, 23, 31 bis 33 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); durch ein amtsärztliches Gutachten ... ...

Änderungstext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 4

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... Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.Regelwerk Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Vom 15. März 2007 (BGBl. Nr. 12 vom 16.04.2007 S. 498) Gemäß Artikel 4 Abs. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2830) wird hiermit bekannt gemacht, dass Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes mit Ablauf der ... ...

SvEV - Sozialversicherungsentgeltverordnung - Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

FZulBV - Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

AlkStV - Alkoholsteuerverordnung - Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes

Suchausgabe

... Siehe Titel ...

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